Anwältin kauft Lampen übers Internet

Kann sie den Fernabsatz-Kaufvertrag widerrufen - als Verbraucherin?

onlineurteile.de - Auf der Internetplattform eines Elektrogroßhändlers bestellte eine Rechtsanwältin drei Lampen für insgesamt 766 Euro. Sie gab ihren Namen an (ohne Berufsbezeichnung) und als Liefer- bzw. Rechnungsadresse die Anschrift der "Kanzlei Dr. B.", bei der sie arbeitete. Später widerrief sie den Kaufvertrag.

Dieses Recht steht nur Verbrauchern im Versandhandel zu ("Fernabsatzvertrag"), nicht aber Unternehmern oder anderen Selbständigen. Deshalb erklärte die Anwältin, die Lampen seien für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen. Sie habe bei diesem Geschäft als Verbraucherin gehandelt und nicht als selbständige Freiberuflerin.

Darauf ließ sich der Verkäufer nicht ein und wurde von der Anwältin auf Rückzahlung des Kaufpreises verklagt. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht (VIII ZR 7/09). Ein Kauf sei nur dann der selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen, wenn die Käuferin dies dem Verkäufer durch ihr Verhalten zweifelsfrei zu erkennen gebe.

Hier lägen jedoch keine konkreten Umstände vor, aus denen der Händler eindeutig hätte schließen können, dass die Käuferin die Lampen im Zusammenhang mit ihrer Anwaltstätigkeit gekauft habe. Die Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse genüge dafür nicht.