Anwalt soll bei der BaFin auspacken

Anwaltliche Schweigepflicht wiegt schwerer als die Auskunftspflicht

onlineurteile.de - Ein Rechtsanwalt arbeitet für zwei ausländische Gesellschaften. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat festgestellt, dass er auf einem seiner Girokonten regelmäßig größere Geldbeträge unterschiedlicher Herkunft erhielt. Der Verwendungszweck verwies meist auf die ausländischen Unternehmen.

Die BaFin forderte den Anwalt auf, alle Geschäfts- und Kontounterlagen offenzulegen, die seine Tätigkeit für diese Unternehmen betrafen: Es bestehe der Verdacht, dass der Anwalt ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen abwickle und in unerlaubte Aktivitäten der Unternehmen einbezogen sei.

Über seine Geschäftstätigkeit könne er keine Auskunft geben, erklärte der Rechtsanwalt. Schließlich sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet, was die Aktivitäten seiner Mandanten betreffe. Nur so viel könne er sagen: Er sei beauftragt, die Gesellschafterbeiträge auf Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz zu überprüfen.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied den Streit zu seinen Gunsten (6 A 1896/09). Zwar sei der Rechtsanwalt als Treuhänder unternehmerisch an Bankgeschäften bzw. Finanzdienstleistungen der Unternehmen beteiligt. Trotzdem könne er sich auf seine Schweigepflicht berufen. Die beziehe sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekannt werde. Sie ende auch nicht dort, wo die Unternehmen selbst laut Kreditwesengesetz Auskunft geben müssten: Die anwaltliche Schweigepflicht reiche weiter als die Auskunftspflicht der Mandanten.