Anwohner einer Sackgasse ...

... können keinen kommunalen Winterdienst in ihrer Straße durchsetzen

onlineurteile.de - Eine Gemeinde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte die winterliche Räum- und Streupflicht für die Gehwege auf die Anlieger übertragen. Anwohner einer kleinen Sackgasse in einem verkehrsberuhigten Bereich ärgerten sich darüber, dass sie im Winter morgens schaufeln mussten, während auf der Fahrbahn nichts passierte.

Sie zogen vor Gericht, um die Gemeindeverwaltung zum Winterdienst zu verpflichten. Doch konnten sich die Anwohner mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen: Eine allgemeine Räum- und Streupflicht bestehe nur in Bezug auf verkehrswichtige und gefährliche Stellen im Straßennetz, erklärte das Verwaltungsgericht Dresden (3 K 1922/08).

Dazu zählten in erster Linie verkehrsreiche Durchgangsstraßen und Hauptverkehrsstraßen, Schulwege oder steile Straßen. Je leistungsfähiger eine Gemeinde sei, desto mehr werde sie räumen. Doch selbst wenn man die kommunale Räum- und Streupflicht weit auslege, müsse die Gemeinde in der Sackgasse keinen Winterdienst leisten: In einer Sackgasse - noch dazu in einer verkehrsberuhigten Zone - seien im Prinzip nur Anlieger unterwegs und niemand könne schnell fahren.