Apotheker verteilt "Family-Taler"

Prämiensysteme verstoßen gegen die Preisbindung bei Arzneimitteln

onlineurteile.de - Eine Wettbewerbszentrale bezichtigte einen Apotheker, er verstoße kontinuierlich gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente (Arzneimittelpreisverordnung). Er verteilte so genannte "Family-Taler", und das nicht nur an Geburtstagskinder oder beim Einkauf von Waren aus dem Selbstbedienungssortiment, sondern auch bei Abgabe preisgebundener Arzneimittel auf Rezept. Family-Taler konnten die Kunden gegen Prämien einlösen (in der Apotheke oder bei Kooperationspartnern wie Blumenladen oder Sportgeschäft); als Prämien gab es vielerlei Gegenstände des Alltagsbedarfs.

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt sah im Taler-System einen Verstoß und verurteilte den Apotheker, diese Art von Kundenfang zu unterlassen (6 U 201/04). Hier gehe es nicht um kleine Geschenke an die Kunden, wie Vitaminbonbons etc. Gekoppelt an den Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gewähre der Apotheker geldähnliche Vorteile, die den Arzneimittelkauf für Kunden preisgünstiger machten.

Das sei eine Art von Rabatt- bzw. Prämiensystem, mit dem er die Preisbindung unterlaufe und den Wettbewerb beeinträchtige. Das Prämiensystem lade die Kunden zum Kalkulieren ein - die Ersparnis sei klein, aber doch berechenbar. Das sei Preiswettbewerb, den der Gesetzgeber im Verhältnis zwischen Apothekern und Verbrauchern gerade ausschließen wollte.