Arbeitnehmer kündigte...

... um die Arbeitslosigkeit um einen Tag vorzuverlegen: keine Sperrzeit

onlineurteile.de - Im Zuge der Arbeitsmarktreformen 2003 wurde der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzt. Nur ältere Arbeitnehmer, die vor dem 31. Januar 2006 arbeitslos wurden, sollten noch in den Genuss der früheren Regelung kommen. Sie sah für ältere Arbeitnehmer sehr viel längere Bezugszeiten vor.

Ein 1953 geborener Arbeitnehmer war seit 1968 bei seiner Firma beschäftigt. Zum 31. Januar 2006 wurde ihm aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Nach altem Recht hätte er 26 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen. Um sich das nicht entgehen zu lassen, kündigte er seinen Arbeitsvertrag kurzerhand selbst - zum 30. Januar 2006.

Daraufhin sperrte ihm die Bundesagentur für Arbeit für drei Wochen das Arbeitslosengeld, weil er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben habe. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bewertete die Sanktion als rechtswidrig (L 1 AL 50/08). Der Mann habe die Arbeitslosigkeit nicht wirklich freiwillig herbeigeführt, denn die Kündigung habe bereits festgestanden.

Der Arbeitnehmer habe die Arbeitslosigkeit nur um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen. Dass sich ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld länger sichern wolle, sei als Grund für eine Eigenkündigung akzeptabel. Sie dürfe deshalb nicht mit Sperrzeit bestraft werden.