Arbeitnehmer müssen Pflegezeit "am Stück" nehmen

Die sechs Monate auf getrennte Zeiträume aufzuteilen, ist nicht möglich

onlineurteile.de - Nach dem Pflegezeitgesetz von 2008 können Arbeitnehmer bis zu sechs Monate Pflegezeit nehmen, um für pflegebedürftige nahe Angehörige zu sorgen. Die Mutter eines Konstrukteurs wurde 2005 von der Pflegekasse als pflegebedürftig nach Pflegestufe I anerkannt. Anfang 2009 beantragte der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einige Tage Pflegezeit im Juli. In dieser Zeit wurde er freigestellt.

Für Dezember beantragte der Konstrukteur dann noch einmal einige Tage Pflegezeit. Komme nicht in Frage, erklärte der Arbeitgeber, Pflegezeit sei "ununterbrochen" zu nehmen. So sei das nun einmal im Pflegezeitgesetz geregelt, erklärte auch das Arbeitsgericht Stuttgart, und wies die Klage des Arbeitnehmers auf erneute Pflegezeit zurück (12 Ca 1792/09).

Sein Anspruch auf Pflegezeit sei durch die Tage im Juli sozusagen "verbraucht". Die Möglichkeit, sie auf getrennte Zeiträume aufzuteilen, sei nicht vorgesehen. Für kurzfristigen, akuten Pflegebedarf sei trotzdem vorgesorgt: Dafür könnten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine "kurzzeitige Arbeitsverhinderung" (§ 2 Pflegezeitgesetz) anzeigen und bis zu zehn Tagen freigestellt werden.

Die Pflegezeit zu "stückeln" sei auch deshalb nicht angesagt, weil sie mit Sonderkündigungsschutz verbunden sei. Der gelte von der Ankündigung der Pflegezeit bis zu deren Ende. Nach jeder Ankündigung einer Kurz-Pflegezeit würde dann der Kündigungsschutz greifen. Arbeitnehmer könnten also durch geschicktes Stückeln sich lange Zeit Sonderkündigungsschutz sichern. Das sei nicht der Sinn des Gesetzes.