Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter?

Versicherungsagent im Clinch mit seiner Ehefrau - und Arbeitgeberin

onlineurteile.de - 1995 hatte der Mann mit seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag geschlossen. Sie leitete eine GmbH, die Bausparverträge und Versicherungen vermittelte. In Räumen, die ihm selbst gehörten und die er an die Firma vermietete, richtete der Mann ein Versicherungsbüro ein. Im Herbst 2005 kündigte der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag und klagte auf Entgelt bis Ende des Jahres.

Dafür gebe es keinen Grund, erklärte die Ehefrau, denn hier handle es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Ihr Mann habe das Versicherungsbüro selbständig geführt. Der Arbeitsvertrag sei wirksam, entschied dagegen das Bundesarbeitsgericht (5 AZB 49/06). Denn die Ehefrau habe für ihren Mann Lohnsteuer abgeführt und im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung geleistet. Also stehe ihm auch das restliche Gehalt zu.

Ob sie als Arbeitgeberin ihr Weisungsrecht ausgeübt habe oder nicht, spiele dagegen keine Rolle. Verzichte sie darauf, werde ihr Arbeitnehmer dadurch nicht zum freien Mitarbeiter. Werde ein Arbeitsverhältnis in der Praxis so ausgefüllt, als läge ein freies Mitarbeitsverhältnis vor, ändere sich dadurch am Status des Arbeitnehmers nichts.

Das sei erst dann der Fall, wenn die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich vereinbarten, zukünftig ein freies Mitarbeitsverhältnis einzugehen. Durch diese Hürde solle verhindert werden, dass Arbeitnehmer zu leicht ihren geschützten Status verlieren.