Arbeitnehmerin bei Verkehrsunfall verletzt?

Arbeitgeber verlangt vom Unfallgegner Schadenersatz für die Lohnfortzahlung

onlineurteile.de - Attestiert ein Mediziner einem Arbeitnehmer, er/sie sei unfallbedingt länger arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber zu Lohnfortzahlung verpflichtet. Laut "Entgeltfortzahlungsgesetz" kann er den Betrag vom Unfallverursacher ersetzt verlangen. Macht der Arbeitgeber diesen Anspruch gerichtlich geltend, genügt allerdings die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes nicht als Beweis dafür, dass der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin tatsächlich verletzt war.

Daran scheiterte die Schadenersatzklage eines Unternehmens: Nach einem Verkehrsunfall hatte ein Mediziner bei einer Angestellten ein Schleudertrauma an der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert und die Frau für eine ganze Weile krank geschrieben. Der Arbeitgeber forderte daraufhin vom Unfallverursacher Schadenersatz für die Lohnfortzahlung. Die Justiz beauftragte einen Verkehrsexperten und einen Orthopäden mit einem Gutachten.

Die Fachleute widersprachen der ärztlichen Diagnose. Der technische Sachverständige ermittelte, dass der Zusammenstoß der Fahrzeuge nur zu einer Geschwindigkeitsänderung von ca. 3,2 km/h geführt hatte. Unter diesen Umständen sei Arbeitsunfähigkeit wegen einer HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, erklärte der Orthopäde.

Dass die Frau arbeitsunfähig war, sei also nicht bewiesen, stellte das Landgericht Fulda fest (1 S 142/09). Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein genüge nicht als Beweis. Auf deren Richtigkeit dürfe sich der Arbeitgeber nicht verlassen. Er sei nicht direkt, sondern nur indirekt geschädigt. Gegen den "Schädiger" mache der Arbeitgeber Ansprüche seiner Mitarbeiterin geltend — "aus übergegangenem Recht" —, weil er ihren Verdienstausfall bei Krankheit kompensieren müsse.

Wenn der Unfallgegner — so wie hier — eine unfallbedingte Verletzung bestreite, stehe dem Arbeitgeber Schadenersatz nur zu, wenn hieb- und stichfest belegt sei, dass die Mitarbeiterin infolge des Unfalls arbeitsunfähig war.