Arbeitsbereitschaft ist keine Zeit der Erholung

Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung, deren Dauer feststeht

onlineurteile.de - Ein Kraftfahrer war bei einer Spedition angestellt. Mit der Arbeitgeberin geriet er wegen der Pausenzeiten in Streit. Während der Be- und Entladezeiten durfte er seinen Laster und das Betriebsgelände zwar kurz verlassen, musste aber Arbeitsaufrufe (per Piepser oder Lautsprecher) umgehend befolgen. Dass er für diese Zeiten keine Vergütung erhielt, wollte der Arbeitnehmer nicht einsehen. Es handle sich um Arbeitsbereitschaft, brachte er vor. Die Spedition pochte jedoch auf die Pausenregelung, die sie mit dem Betriebsrat vereinbart hatte. Darin war für Pausen keine Vergütung vorgesehen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite des Kraftfahrers (1 AZR 603/01). Ruhepausen dienten der Erholung des Arbeitnehmers. Während einer Ruhepause solle er weder arbeiten, noch sich für die Arbeit bereithalten - sondern frei darüber entscheiden, wo und wie er die Zeit verbringe. Der Kraftfahrer habe jedoch während der fraglichen Zeiten in der Nähe seines Fahrzeugs bleiben müssen, um sofort nach einem Aufruf die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch wenn der Fahrer seinen Lkw nicht selbst be- oder entladen habe, habe er sich in dieser Zeit nicht wirklich erholen können.

Außerdem gelte eine Arbeitsunterbrechung nur dann als Ruhepause, wenn bei ihrem Beginn auch ihre Dauer feststehe. Auch das treffe hier nicht zu, es handle sich also um Arbeitsbereitschaft und nicht um Pausen. Daher müsse der Arbeitgeber für diese Zeiten Arbeitsentgelt zahlen: Laut Tarifvertrag zählten zur Arbeitszeit (neben den reinen Fahrzeiten) auch das Beladen und Entladen der Fahrzeuge sowie Zeiten der Arbeitsbereitschaft.