"Arbeitslos ist ..., wer nicht gegen Entgelt tätig ist"

Bundesgerichtshof kippt unklare Klausel einer privaten Versicherung

onlineurteile.de - Ein Elektromeister nahm bei seiner Bank einen Kredit auf, um ein neues Auto zu finanzieren. Zugleich sicherten sich Bank und Bankkunde bei einer privaten Versicherung gegen den Fall der Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers ab: Dann sollte die Versicherung die hohen Raten für das Auto tragen. Einige Wochen später meldete sich der Mann arbeitslos und erhielt wöchentlich 245 Euro Arbeitslosengeld. Er war vorher bei der GmbH seiner Ehefrau beschäftigt, an der er selbst mit 25 Prozent beteiligt war.

Da er weiterhin für das Unternehmen arbeitete, allerdings nur im Rahmen eines Minijobs für 160 Euro monatlich, weigerte sich die Versicherung, die Darlehensraten für das Auto zu übernehmen. Der Versicherte verwies darauf, dass er von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung trotz eines Minijobs (12 Stunden pro Woche) als arbeitslos eingestuft worden sei. Der Streit landete bei der Justiz. Hier ging es um folgende Vertragsklausel: "Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Versicherte ... nicht gegen Entgelt tätig ist. ... Während der Arbeitslosigkeit muss der Versicherte außerdem Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten und aktiv Arbeit suchen."

Diese Klausel wurde vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt (IV ZR 25/04). Doch auch die Argumentation des Versicherten überzeuge nicht, führten die Bundesrichter aus, denn die gesetzliche Arbeitslosenversicherung sei kein tauglicher Maßstab für private Unternehmen. Der privaten Versicherung stehe es frei, nach ihren wirtschaftlichen Interessen Arbeitslosigkeit anders zu definieren und den Versicherungsschutz einzuschränken. Dann seien Minijobs eben ausgeschlossen. Das habe die Vorinstanz (das OLG Naumburg, vgl. gri-Artikel 47 102) richtig gesehen.

Trotzdem habe sie die Klage zu Unrecht abgewiesen, denn: Eine solche Einschränkung und daraus möglicherweise entstehende Nachteile müssten den Versicherten klar und unmissverständlich vor Augen geführt werden. Daran fehle es hier, die Klausel sei unklar. Einerseits werde gesagt, der Versicherte dürfe nicht gegen Entgelt tätig sein. Andererseits würden dann Begriffe der gesetzlichen Sozialversicherung gebraucht ("er muss Arbeitslosengeld erhalten"), in der ein geringer Zusatzverdienst Leistungen von der Arbeitslosenversicherung gerade nicht ausschließe. Die Versicherten könnten daher die Klausel so missverstehen, dass es darauf ankomme, ob sie von der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos behandelt werden, und dass für beide Versicherungen die gleichen Maßstäbe gelten.

Dass der Elektromeister Anspruch auf Leistungen habe, stehe jedoch nicht fest: Die Vorinstanz müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und prüfen, ob der Vorwurf der Versicherung zutreffe, dass der Versicherte zusammen mit seiner Ehefrau eine "Scheinkündigung" inszeniert habe, um Versicherungsleistungen zu erhalten.