Arbeitslosengeld I und Sperrzeit

Frau kündigte ihren Job, um zum Freund zu ziehen ...

onlineurteile.de - Die Verkäuferin, Mutter einer 14-jährigen Tochter, arbeitete in einem Supermarkt. Ihr Freund wohnte in einer anderen Stadt H. 2004 wollte das Paar endlich zusammenziehen. Obwohl sie in H. (trotz einiger Bewerbungen) noch keinen neuen Job gefunden hatte, kündigte die Frau ihr Arbeitsverhältnis zum 31. August 2004 und meldete sich arbeitslos.

Als Kündigungsgrund gab sie den Umzug an. Daraufhin sperrte ihr die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I für drei Monate: Die Verkäuferin habe ohne wichtigen Grund ihren Job aufgegeben. Ein Umzug sei als Grund für eine Kündigung nur akzeptabel, wenn der Kündigende eine Ehe eingehen oder eine eheähnliche Gemeinschaft wieder herstellen wolle. Sie sei seit über einem Jahr verlobt, konterte die Frau, das müsste doch genügen. Sie klagte gegen den Ablehnungsbescheid.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab ihr Recht (L 19 AL 193/05). Die Verkäuferin habe sich redlich um einen Anschlussarbeitsplatz bemüht (und arbeite seit Oktober 2004 auch wieder). Schon vor der Kündigung habe sie sich bei verschiedenen Handelsunternehmen beworben. Auch ein "wichtiger Grund" für Umzug und Kündigung liege durchaus vor. Zwar hätten die Frau und ihr Freund (oder Verlobter) keine konkreten Heiratspläne; aber von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft könne man ausgehen.

Das Paar verbringe die freie Zeit miteinander, der Freund übernehme die Vaterrolle gegenüber der Tochter. Deren schulische Leistungen hätten sich durch die intensivere Betreuung durch zwei Personen gebessert. Der Umzug diente also auch dazu, eine Erziehungsgemeinschaft zu bilden (auch wenn es sich nicht um ein gemeinsames Kind handle). Und die Verkäuferin habe den Zeitpunkt des Umzugs im Interesse des Kindes so gelegt, dass er sich mit dem Beginn des neuen Schuljahres deckte. Unter diesen Umständen hätte die Bundesagentur für Arbeit der Frau das Arbeitslosengeld für September 2004 nicht vorenthalten dürfen.