Arbeitslosengeld II gestrichen

Kontrolleure vom Sozialamt fanden in der Wohnung der Frau Rasierapparat und Doppelbett ...

onlineurteile.de - Immer rigoroser gehen Kommunen vor, um in Zeiten leerer Kassen Geld zu sparen. Das Sozialamt der Stadt Mönchengladbach schickte einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II Kontrolleure ins Haus. Als die Außendienstmitarbeiter in der Wohnung einen Mann antrafen, im Schlafzimmer ein Doppelbett und im Bad einen Rasierapparat erblickten, war für sie die Sache klar: Die Frau lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, daher war ihr das Einkommen des Mannes anzurechnen. Prompt strich ihr das Sozialamt die im Januar 2005 bewilligten Leistungen von 558 Euro monatlich.

Gegen den Bescheid legte die Frau Widerspruch ein: Sie lebe keineswegs mit dem gut verdienenden Mann zusammen, Herr X. wohne woanders und besuche sie gelegentlich. Das Sozialgericht Düsseldorf fand diese Version glaubwürdiger als die des Sozialamts (S 35 AS 119/05 ER). Für eine Lebensgemeinschaft gebe es keinen überzeugenden Beweis.

Selbst wenn der Freund der Arbeitslosengeldempfängerin bei ihr wohnen würde, belegte dies allein keine eheähnliche Partnerschaft. Lebensgemeinschaften seien nur dauerhafte Beziehungen, die so eng seien, dass die Partner in allen "Not- und Wechselfällen des Lebens" füreinander einstehen wollten. Hier sei nicht ansatzweise bewiesen, dass der Mann die Frau materiell unterstütze, beide hätten das bestritten.

Die Logik des Sozialamts stelle die Antragstellerin rechtlos. Denn einerseits verliere die Frau ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II durch die Freundschaft zu einem Mann. Andererseits erwerbe sie durch diese Freundschaft keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Freund. Das sei mit unserer Rechtsordnung unvereinbar. Bedenklich sei es außerdem, Außendienstmitarbeiter zu überraschenden Hausbesuchen zu schicken. Das widerspreche den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs zur Datenermittlung und den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit. (Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; das Landessozialgericht hat schon mehrere ähnliche Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf aufgehoben.)