Arbeitslosengeld und Sperrzeit

Darf die Agentur für Arbeit wegen eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit gegen den ausscheidenden Arbeitnehmer verhängen?

onlineurteile.de - Der (damals 61-jährige) Arbeitnehmer schloss im Juli 2003 mit seinem Arbeitgeber, der M-Systeme GmbH, einen so genannten Aufhebungsvertrag: Das Arbeitsverhältnis sollte am 30. November 2003 enden und der Mitarbeiter eine Abfindung von 10.000 Euro erhalten. Noch im Sommer meldete er sich als arbeitsuchend und beantragte Arbeitslosengeld. Ab 1. Oktober wurde der Mann (unter Fortzahlung des Gehalts) von der Arbeit freigestellt.

Die Agentur für Arbeit sperrte ihm für drei Monate das Arbeitslosengeld, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben habe. Keineswegs, widersprach der Arbeitnehmer: Den Arbeitsplatz hätte er so und so verloren. Der Arbeitgeber hätte ihm mit Sicherheit (aus betriebsbedingten Gründen) gekündigt. Mit dem Aufhebungsvertrag habe er sich wenigstens noch eine Abfindung gesichert.

Beim Bundessozialgericht bekam er Recht (B 11 a AL 47/05 R). Für die "freiwillige" Aufgabe des Arbeitsplatzes gebe es hier einen wichtigen Grund. Dem Arbeitnehmer drohte die Kündigung, weil auf Grund einer Veränderung des Arbeitsprozesses sein Arbeitsplatz weggefallen sei. Eine betriebsbedingte Kündigung wäre demnach sozial gerechtfertigt und unvermeidlich gewesen.

Wenn die Arbeitslosigkeit ohnehin nicht abzuwenden sei, dürfe die Agentur für Arbeit den Arbeitnehmer nicht dafür bestrafen, dass er sich mit dem Unternehmen auf einen Aufhebungsvertrag einigte: Ohne eine solche Vereinbarung hätte der Arbeitgeber keine Abfindung gezahlt.