Arbeitsloser beantragt Zuschuss ...

... um die Wohnung einzurichten: Grundsicherungsträger muss ihn gewähren

onlineurteile.de - Der arbeitslose Berliner B hatte 2003 eine Wohnung mit 42 Quadratmetern gemietet. Damals bezog er Arbeitslosenhilfe, ab 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen"). 2003 hatte B die Wohnung nicht eingerichtet, weil er zuerst seine Schulden abzahlen wollte. Sobald er wieder Arbeit habe, so dachte B, werde er sich auch Möbel anschaffen. Vorerst könne er ja auf einer alten Matratze auf dem Boden schlafen.

Zu seinem Pech blieb es bei diesem Provisorium, denn B fand keine neue Stelle. Deshalb beantragte er im November 2005 beim Träger der Grundsicherung, ihm einen Zuschuss für eine Erstausstattung zu gewähren: Schränke für Küche und Wohnzimmer, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, einen Schuhschrank für den Flur. Sein Antrag wurde abgelehnt. Man gestand B nur ein Darlehen von 344 Euro zu - daraufhin zog er vor Gericht.

Zu Recht, wie Bundessozialgericht entschied (B 14 AS 45/08 R). Der Grundsicherungsträger sei verpflichtet, Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung als Zuschuss - eventuell auch als Sachleistung - und nicht nur als Darlehen zu gewähren. Dass der Arbeitslose die Wohnung schon im November 2003 bezogen und damals auf den Erwerb von Möbeln verzichtet habe, stehe dem nicht entgegen.