Arbeitsloser heiratet wieder

Vom Steuervorteil profitiert die "neue", nicht die erste Ehefrau

onlineurteile.de - Ein geschiedener Mann, der an seine "Ex" Unterhalt zu zahlen hatte, wurde arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Als er wieder heiratete, wurde er steuerlich anders eingruppiert: statt in Leistungsgruppe A (entsprechend Steuerklasse I) in Leistungsgruppe C (entsprechend Steuerklasse III). So bekam er höheres Arbeitslosengeld. Gleichzeitig forderte er vom Familiengericht, ihm den nachehelichen Unterhalt für seine Ex-Frau künftig zu ersparen: Vom Arbeitslosengeld könne er ihn nicht mehr abzweigen.

Beim Oberlandesgericht Frankfurt setzte sich der Mann durch (5 WF 146/05). Sein Arbeitslosengeld dürfe nicht in vollem Umfang bei der Berechnung des Unterhalts für die Ex-Frau zugrunde gelegt werden, so die Richter. Denn der Steuervorteil durch die Umgruppierung von Leistungsgruppe A nach Leistungsgruppe C komme durch die neue Ehe zustande und solle ihr auch zugute kommen. Außerdem müsse der Mann Schulden tilgen, die während der ersten Ehe gemacht wurden. Danach bleibe ihm gerade noch der notwendige Selbstbehalt.