Arbeitsloser soll in kleinere Wohnung ziehen

Wer regelmäßig kleine Kinder betreut, ist nicht als "Alleinstehender" einzustufen

onlineurteile.de - Job weg, Frau weg - nach der Scheidung war die Situation des Hartz-IV-Empfängers schon mies genug. Da drohte weiterer Ärger mit der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE). Er müsse sich eine kleinere Wohnung suchen, teilte ihm der zuständige Sachbearbeiter mit. Nun sei er "Single"; daher stehe dem "Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende" eine Wohnung mit höchstens 45 Quadratmetern zu.

Die 3-Zimmer-Wohnung des Arbeitslosen war jedoch ca. 60 Quadratmeter groß. Der Mann wies darauf hin, dass ihn seine Kinder jedes Wochenende besuchten. In einem Ein-Zimmer-Appartment könne er sie nicht unterbringen. Die Argumentation fruchtete nichts, es kam zum Rechtsstreit. Beim Sozialgericht Aachen setzte sich der Arbeitslose durch (S 14 AS 80/07).

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig betreue, sei eine Wohnung von 45 Quadratmetern zu klein. Dann sei der Bedürftige nicht als Alleinstehender einzustufen, sondern bilde mit den Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, urteilten die Richter.

Im konkreten Fall gehe es um drei Kinder (im Alter zwischen vier und zehn Jahren), die sich regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends beim Vater aufhielten. Zusätzlich übernachte die jüngste Tochter an zwei weiteren Tagen in der Woche beim Vater, weil ihr Kindergarten ganz in der Nähe liege. Unter diesen Umständen sei für ihn eine Wohnungsgröße wie für einen Zwei-Personen-Haushalt (also bis zu 60 Quadratmeter) durchaus angemessen. (Die ARGE hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)