AStA-Mitglieder sind Arbeitnehmer

Studentenvertreter müssen ihre Aufwandsentschädigung versteuern

onlineurteile.de - Jeden Monat erhielten die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses (= AStA) einer Universität eine Aufwandsentschädigung. Dafür müsse die Studentenschaft, die das kleine Entgelt zahlte, Lohnsteuer einbehalten, verlangte das Finanzamt. Die Studentenschaft widersprach: Wie bei selbständiger Arbeit müssten die Studentenvertreter ihre Steuern selbst abführen.

Der Bundesfinanzhof stellte jedoch klar, dass die AStA-Mitglieder als Arbeitnehmer der Studentenschaft anzusehen sind (VI R 51/05). Die Studentenschaft wähle die AStA-Leute und werde von ihnen nach außen vertreten. Der AStA führe die Beschlüsse des Studentenparlaments aus, sei weisungsgebunden und dem Studentenparlament verantwortlich.

Als Exekutiv-Organ der Studentenschaft sei der AStA durchaus mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung vergleichbar. Und Bundeskanzler oder Minister gelten (steuerrechtlich betrachtet) unbestritten als Arbeitnehmer. Auch die Aufwandsentschädigung für AstA-Mitglieder stelle steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.