Attest zur Invalidität zu spät eingereicht

Muss die Unfallversicherung den Versicherten auf die Frist hinweisen?

onlineurteile.de - Plötzlich wurde es dem 71-Jährigen schwarz vor Augen. Schon krachte es. Unter anderem brach er sich bei dem Radunfall einen Oberschenkel und ein Sprunggelenk. Er reichte das Attest bei seiner Unfallversicherung ein. Der Hausarzt hatte zu ihm gesagt, so ganz werde das nie mehr verheilen. Also sei er jetzt quasi invalide und die Versicherung müsse zahlen, meinte er. Das Unternehmen winkte jedoch ab: Der Unfall sei wegen einer Kreislaufschwäche passiert und das sei einer Bewusstseinsstörung gleichzusetzen. Dafür bestehe kein Versicherungsschutz.

Der Senior ging vor Gericht, was freilich einige Monate dauerte. Dort wunderte er sich sehr: Da ging es nämlich gar nicht mehr um die Kreislaufschwäche, sondern darum, dass er die Frist von 15 Monaten versäumt hatte, in der seine Invalidität durch ein ärztliches Attest hätte bestätigt werden müssen. "Wäre die Versicherung nicht verpflichtet gewesen, mir das zu sagen?", fragte nun der Mann. Nicht, wenn der Versicherte ohnehin schon einen Anwalt genommen habe, entschied das Oberlandesgericht.

Darauf komme es nicht an, korrigierte der Bundesgerichtshof(IV ZR 154/04). Ob er nun einen Anwalt habe oder nicht: Wenn der Versicherte rechtzeitig Invaliditätsansprüche geltend mache und seine Angaben (bzw. ärztliche Aussagen) einen Dauerschaden nahe legten, müsse ihn der Versicherer über diese Frist informieren. Im konkreten Fall habe der Versicherer aber keine Anhaltspunkte für Invalidität gehabt.

Die Stellungnahme des Hausarztes habe dem Versicherungsnehmer Knochenbrüche und Hämatome bescheinigt. Dass diese nicht ausheilen würden, sei daraus nicht hervorgegangen, zumindest nicht für medizinische Laien wie den Mitarbeiter der Versicherung. Als dieser die Leistung ablehnte, sei die Frist noch lange nicht verstrichen gewesen. Auch deshalb habe für den Sachbearbeiter kein Anlass bestanden, darauf hinzuweisen. Im Endeffekt blieb es deshalb dabei: Der alte Herr bekam von der Unfallversicherung kein Geld.