Auch Schwarzarbeit zählt beim Unterhalt

Nicht versteuertes Einkommen kann als Basis für die Berechnung des Kindesunterhalts dienen

onlineurteile.de - Der unverheiratete Vater eines dreijährigen Jungen hatte eine recht gebrochene Biographie. Er hatte bereits eine Haftstrafe verbüßt und immer wieder den Job gewechselt. Eine erste Ausbildung zum Koch brach er ab, bei der Ausbildung zum Systemelektroniker fiel er in der praktischen Prüfung durch. Er gab an, von der Grundsicherung zu leben (ca. 600 Euro): Unterhalt für seinen Sohn könne er davon beim besten Willen nicht abzweigen.

Die Mutter des Kindes wollte und konnte dies nicht akzeptieren. Schließlich war ihr von Bekannten zugetragen worden, dass ihr "Ex" prahlte, mit Schwarzarbeit auf dem Bau "bringe er es im Monat auf 2.400 Euro". Vor Gericht konnte sie mehrere Zeugen dafür und auch die Firma benennen, für die er arbeitete. Der Mann müsse nun endlich den Mindestunterhalt zahlen, forderte sie.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gab der Frau Recht: Auch Einkünfte aus Schwarzarbeit zählten, wenn es um den Kindesunterhalt gehe (9 UF 292/11). Die Kindesmutter habe ihre Behauptung, der Vater sei leistungsfähig, untermauern können: Einsatzzeiten angegeben, die Tätigkeit näher beschrieben, den Auftraggeber benannt. Der Unterhaltspflichtige habe nichts davon widerlegen können. Das Kind habe deshalb Anspruch auf 109 Euro monatlich.

Das gelte rückwirkend für die vergangenen Monate und nicht für die Zukunft. Man könne den Mann schließlich nicht dazu verpflichten, den Unterhalt für den Jungen dauerhaft gesetzeswidrig mit Schwarzarbeit zu verdienen, so das OLG. Trotzdem fanden die Richter einen "Ausweg", um den Kindesunterhalt zu sichern.

Ein Indiz dafür, wie viel Einkommen dem Vater zuzutrauen sei, stelle das "schwarz" verdiente Geld durchaus dar, erklärte das OLG: Immerhin habe er es ohne abgeschlossene Berufsausbildung geschafft, Einkünfte von 2.400 Euro zu erzielen. Das müsste ihm auch mit einem rechtmäßigen Arbeitsverhältnis möglich sein.

Gehe man von 2.400 Euro Einkommen aus, bleibe ihm nach Abzug von 600 Euro Grundsicherung, Steuern und Sozialversicherung immer noch genügend Geld übrig, um den Mindestunterhalt für das Kind zu zahlen. Auch künftig sei der Vater daher verpflichtet, 109 Euro im Monat aufzubringen.