Auf der Treppe des Arztes gestürzt

Versicherungen streiten um Schadenersatz

onlineurteile.de - Im Mietvertrag war geregelt, dass der Arzt im Winter den Gehsteig und den Zugang zu seinen Praxisräumen räumen und streuen sollte. Das erledigte er wohl sehr nachlässig. Jedenfalls rutschte im Januar 2002 eine alte Dame auf dem Weg in die Praxis aus - auf einem Eisfleck an der Außentreppe. Die Patientin zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu. Einige Monate später starb sie (an einer anderen Krankheit).

Die Gebäudehaftpflichtversicherung der Vermieterin lehnte die Übernahme der Behandlungskosten ab. Schließlich verklagten die Erben der Verstorbenen mit Erfolg den Mediziner auf Schadenersatz. Die Summe von 5.573 Euro zahlte dessen private Haftpflichtversicherung und forderte anschließend das Geld von der Vermieterin. Begründung: Für den Schaden sei die Gebäudehaftpflichtversicherung der Vermieterin zuständig, weil der Mieter dafür anteilig die Beiträge mitzahle.

Die Haftpflichtversicherung habe keinen Regressanspruch gegen die Vermieterin, entschied das Oberlandesgericht Hamm (30 U 106/05). Deshalb müsse auch die Gebäudehaftpflichtversicherung nicht zahlen. Die Vermieterin habe die Räum- und Streupflicht per Mietvertrag auf den gewerblichen Mieter übertragen. Verletze der Mieter diese Pflichten und müsse deshalb Schadenersatz zahlen, könne er sich nicht bei der Vermieterin schadlos halten. Das gelte auch dann, wenn er vereinbarungsgemäß die Prämien für die Gebäudehaftpflichtversicherung mittrage.

Die Gegenleistung für die Versicherungsprämien sehe ganz anders aus: Wenn der Mieter leicht fahrlässig einen Schaden verursache, für den tatsächlich der Gebäudeversicherer zuständig sei (z.B. einen Brandschaden), verzichte der Versicherer darauf, beim Mieter Regress zu nehmen.