Auf verschneiter Straßenabfahrt verunglückt

Freistaat Bayern muss keinen Winterdienst rund um die Uhr organisieren

onlineurteile.de - Bei starkem Schneefall war ein Autofahrer nachts unterwegs. Kurz vor Mitternacht verließ er die geräumte Staatsstraße. Auf der nicht geräumten Abfahrt von der Straße kam der Wagen ins Schleudern und prallte gegen die Leitplanke. Die Schuld gab der Verunglückte dem Freistaat Bayern, den an Ort und Stelle die Räumpflicht traf.

Das Bundesland setze zu wenig Mitarbeiter im Räum- und Streudienst ein, beschwerte sich der Autofahrer. Wenn es mal ernst werde, seien sie total überfordert. Eigentlich sei es doch selbstverständlich, dass auch die Abfahrten geräumt werden müssten.

Doch das Landgericht Coburg beurteilte die Sache anders und wies die Forderung des Autofahrers nach Schadenersatz für die Autoreparatur zurück (5 U 151/09). Bis 21 Uhr würden Staatsstraßen geräumt. Am fraglichen Tag sei die Unfallstelle sogar um 21.30 Uhr noch einmal geräumt worden. Autofahrer dürften nicht erwarten, dass auch nachts alle Straßen von Eis und Schnee befreit würden.

Das wäre angesichts weniger Verkehrsteilnehmer ein unzumutbarer Aufwand - darauf habe niemand einen Anspruch. Der Freistaat Bayern habe also seine Räumpflicht nicht verletzt. Zudem sei die Abfahrt nur leicht abschüssig und keine besonders gefährliche Stelle: Jeder, der die Staatsstraße befuhr, habe erkennen können, dass dort nicht geräumt war.