Aufbewahrung von Fundsachen

Kommunen dürfen für diese Leistung Gebühren verlangen

onlineurteile.de - Was genau der Mann verloren hatte, ist dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht zu entnehmen. Jedenfalls hat er sich beim Abholen der Fundsache offenbar sehr darüber geärgert, dass man ihm für die Aufbewahrung eine Gebühr abknöpfte. (Laut städtischer Satzung: bei Sachen bis 500 Euro Wert drei Prozent des Werts, mindestens drei Euro; bei wertvolleren Dingen etwas mehr ...)

Die Gebührenregelung in der Satzung sei rechtswidrig, fand der "Verlierer". Schließlich seien Gemeinden im öffentlichen Interesse verpflichtet, Fundsachen aufzubewahren. Der empörte Bürger beantragte Prozesskostenhilfe, um ein Normenkontrollverfahren in Gang zu bringen. Der VGH Mannheim sah dafür keinerlei Erfolgsaussicht und wies den Antrag ab (2 S 6/08).

Sicherlich liege es (auch) im öffentlichen Interesse, Fundsachen aufzuheben. Nichtsdestotrotz hätten Personen, die Dinge verlieren, durch diese kommunale Leistung einen besonderen, individuellen Vorteil. Und für öffentliche Leistungen im Interesse Einzelner dürften Landkreise oder Gemeinden Gebühren erheben. Dadurch sollten die Kosten dieser Leistung zumindest teilweise gedeckt werden (Raum, Personal, Erhaltung der gefundenen Dinge etc.). Die moderate Gebühr belaste die Verlierer finanziell nicht übermäßig.