Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe

Bayern darf türkischen Arbeitnehmer abschieben

onlineurteile.de - In London heiratete ein türkischer Staatsangehöriger 1992 eine deutsche Frau. Einige Monate später zog er nach Deutschland und erhielt mehrere befristete und schließlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Januar 2001 nahm die Ausländerbehörde diese zurück und drohte dem Mann die Abschiebung an: Er habe die Ausländerbehörde arglistig getäuscht, es bestehe überhaupt keine eheliche Lebensgemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis habe er sich durch eine Scheinehe erschlichen, für die er seiner (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau 5.000 Mark gezahlt habe.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf die Ausländerbehörde aus diesem Grund die Aufenthaltserlaubnis zurückziehen und den Mann abschieben (1 C 9.04). Dass der Mann für seinen Verstoß gegen das Ausländerrecht strafrechtlich nicht belangt werden konnte - weil seine frühere Frau die Aussage verweigerte -, ändere daran nichts. Durch seine Tätigkeit hier habe der Arbeitnehmer auch kein Aufenthaltsrecht (gemäß Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei) erworben, weil er die Aufenthaltserlaubnis dafür durch Täuschung erhalten habe.