Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart

Arbeitnehmerin kann die Abmachung nicht widerrufen

onlineurteile.de - Eine Putzfrau arbeitete für das Deutsche Rote Kreuz in einem Pflegeheim, hatte dort u.a. die Schränke der Krankenschwestern und deren Aufenthaltsraum zu reinigen. Eines Tages beobachtete eine der Schwestern, wie die Putzfrau einen Schwesternschrank öffnete. Angeblich nahm sie eine Handtasche heraus, was die Putzfrau später bestritt. Sie habe einen Diebstahl versucht, warf man ihr vor. Der Heimleiter drohte der Arbeitnehmerin mit fristloser Kündigung: Davon werde er nur absehen, wenn sie einer fristgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustimme. Darauf einigte man sich schließlich.

Ihr Chef überreichte ihr das Kündigungsschreiben und ließ sie schriftlich zusichern, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. Das überlegte sich die Frau dann aber doch anders und zog vor Gericht. Man habe sie "überrumpelt", unter Druck gesetzt und ihr zu wenig Zeit zum Überlegen eingeräumt, kritisierte sie. Daher sei die Kündigung unzulässig. Mit dieser Argumentation setzte sie sich beim Bundesarbeitsgericht nicht durch (2 AZR 135/03).

Mit der "Auflösungsvereinbarung" sei das Arbeitsverhältnis wirksam beendet worden. Die Putzfrau habe zugegeben, aus "Neugierde" die Schranktür geöffnet zu haben - eine Zeugin habe sie mit einer fremden Handtasche gesehen. Wenn es Anhaltspunkte für einen versuchten Diebstahl gebe, dürfe der Arbeitgeber mit fristloser Kündigung drohen. Dies sei eine angemessene Reaktion. Dadurch würden die Erklärungen, die die Arbeitnehmerin unterschrieben habe, nicht unwirksam. Sie könne diese Erklärungen auch nicht wegen "Überrumpelung" widerrufen, wie Verbraucher Geschäfte an der Haustüre. Das Widerrufsrecht bezwecke Verbraucherschutz und gelte im Arbeitsrecht nicht.