Aufzugskosten werden "umgelegt"

Muss sich auch die Mieterin einer Wohnung im Parterre daran beteiligen?

onlineurteile.de - Eine Frau mietete 1999 in einer Augsburger Wohnungseigentumsanlage eine Wohnung im Erdgeschoss. Im Formularmietvertrag war - durch eine nicht speziell vereinbarte, sondern vorformulierte Klausel - festgelegt, dass neben einer Vielzahl anderer Betriebskosten auch die Aufzugskosten auf die Mieterin umgelegt würden. Der Eigentümer der Wohnung zahlte (gemäß den Vereinbarungen der Eigentümergemeinschaft) für den Lift im Jahr 2000 282 DM (144,60 Euro). Als er seiner Mieterin die Nebenkostenabrechnung vorlegte, weigerte sie sich, diesen Posten zu übernehmen: Da sie den Lift nicht benötige, wäre es ungerecht, ihr die Betriebskosten anteilig aufzubürden, meinte sie.

Sie sei durch den Wortlaut des Vertrags gebunden, entschied dagegen das Landgericht Augsburg (4 S 3689/02). Die Liftkosten würden laut Mietvertrag umgelegt, sie seien Bestandteil einer übersichtlichen tabellarischen Aufstellung aller Betriebskosten im Vertragstext. Aufzugskosten auf die Mieter umzulegen, sei keineswegs ungewöhnlich oder für Mieter überraschend. Dass die Mieterin den Lift nicht benütze, ändere daran nichts. Diese Kosten fielen nun einmal für die Wohnung an und der Vermieter müsse sie zahlen. Wenn er den "Mietzins wirtschaftlich sinnvoll gestalten" wolle, müsse er alle Kosten auf die Mieterin umlegen.

(P.S.: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Da die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist und die strittige Umlageklausel von verschiedenen Gerichten auch schon anders ausgelegt worden ist, wurde die Revision zugelassen.)