Augenarzt kooperiert mit Optiker

Wettbewerbszentrale beanstandet Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung

onlineurteile.de - Ein niedergelassener Augenarzt aus der Region Hannover arbeitete eng mit einem Optiker-Partnerunternehmen aus dem Großraum Düsseldorf zusammen. Der Augenarzt bot Patienten an, sich in der Praxis eine Brillenfassung - aus etwa 60 Mustern des Optikers - auszusuchen. Messergebnisse und Brillenverordnung übermittelte der Mediziner anschließend dem Optiker. Der Optiker lieferte die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen Wunsch in die Praxis des Augenarztes. Dort wurde sie kontrolliert und, falls nötig, korrigiert.

Nach Ansicht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt diese Praxis gegen die ärztliche Berufsordnung (BOÄ). Diese verbietet es Ärzten, Patienten "ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen". Mediziner dürften zudem nur dann gewerbliche Dienstleistungen anbieten, wenn diese notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie seien.

Er vermittle Brillen nur in dringenden Fällen, rechtfertigte sich der Augenarzt: für alte, gehbehinderte Patienten oder für Patienten, die schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten. Das überzeugte die Richter am Bundesgerichtshof nicht wirklich (I ZR 13/07).

Der Mediziner habe Erklärungen seiner Patienten vorgelegt, so die Richter. Denen sei allerdings - entgegen der Annahme der Vorinstanz - kein "hinreichender Grund" dafür zu entnehmen, warum sie ihre Brillen von dem weit entfernten Optiker bezogen. Die meisten Patienten fänden es nur bequemer, alle "Leistungen aus einer Hand" zu bekommen.

Das mache die Abgabe von Brillen jedoch noch nicht zum Bestandteil ärztlicher Therapie im Sinne der BOÄ. Wer angeblich schlechte Erfahrungen mit einem Optiker nahe Hannover gemacht habe, müsse deshalb nicht gleich in Düsseldorf einkaufen. Diese Patienten könnten auch die Dienste anderer Optiker vor Ort bemühen. Ein Verstoß gegen die BOÄ sei daher nicht von der Hand zu weisen: Die Vorinstanz müsse sich mit dem Fall noch einmal befassen.