Augsburger "Dönerverbot" aufgehoben

Kommune verhängte nächtliche Sperrzeit für Verkauf von Speisen

onlineurteile.de - Die Stadt Augsburg erließ für die Innenstadt eine Sperrzeitverordnung, die zwischen ein Uhr und fünf Uhr nachts gelten sollte. Der Verkauf von Getränken und Speisen über die Straße wurde in diesem Zeitraum verboten. Zwei betroffene Gastwirte wehrten sich gegen die Verordnung: Es sei nicht einzusehen, warum ihre Kunden nach ein Uhr keinen "Döner" mehr ins Freie mitnehmen dürften.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab den Wirten Recht (22 N 1193/09). Soweit die Sperrzeitverordnung die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken ab ein Uhr früh untersage, sei sie rechtswidrig. So ein Verbot sei nicht nötig, um die Anwohner vor Lärm zu bewahren und um die Straßen sauber zu halten.

Es belaste einseitig die Betreiber von Imbissgaststätten mit Verkauf über die Straße. Zudem sei es inkonsequent, wenn die Kommune einerseits den Straßenverkauf einschränke, um Nachtruhe und Gesundheit der Bürger zu schützen, während sie es andererseits Kneipen ohne Straßenverkauf erlaube, bis fünf Uhr früh Alkohol auszuschenken.