Aus Mietwohnung wird Eigentumswohnung

Vorkaufsrecht des Mieters besteht nur beim ersten Verkauf nach der Umwandlung

onlineurteile.de - Ein Ehepaar bewohnte schon seit vielen Jahren eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. 1999 erwarb Geschäftsmann A das Haus und teilte es in Wohnungseigentumseinheiten auf. Ein finanzieller Engpass veranlasste ihn, einige Wohnungen im Haus - darunter die des älteren Ehepaares - an seinen Vater B zu verkaufen. Der neue Eigentümer verkaufte die 3-Zimmer-Wohnung des Ehepaares im Mai 2004 mit notariellem Vertrag an die Käuferin C weiter.

Nun waren die Mieter alarmiert. Sie beabsichtigten, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schrieben sie an B. Hintergrund: Mieter sind zum Vorkauf berechtigt, wenn ihre Wohnung in Eigentum umgewandelt und an Dritte verkauft werden soll (§ 577 Abs. 1 BGB). Dieses Recht entfällt allerdings, wenn der Vermieter die Räume an einen Angehörigen verkauft.

Vor Gericht beantragten die Eheleute, C nicht als Eigentümerin in das Grundbuch einzutragen. Mit diesem Anliegen scheiterten die Mieter in allen Instanzen, auch beim Bundesgerichtshof (V ZR 269/06). Nur beim ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum könnten Mieter ihr Vorkaufsrecht geltend machen, erklärten die Bundesrichter. Das gelte auch dann, wenn - wie hier - das Vorkaufsrecht beim ersten Mal dadurch aufgehoben war, dass der Vermieter an einen Angehörigen verkaufte.

Das Vorkaufsrecht greife in die Dispositionsfreiheit des Vermieters ein, um so der Gefahr vorzubeugen, dass Mieter durch spekulative Umwandlungen verdrängt werden. Diese Gefahr sinke jedoch mit jedem Weiterverkauf. Nichts spreche dafür, dass der erste Verkauf an den Vater nur stattgefunden habe, um das Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten.