Ausfahrender Poller beschädigt Kleinlaster

Landkreis haftet für den Unfall nicht, wenn die Polleranlage nach objektiven Maßstäben sicher ist

onlineurteile.de - Die zentrale Ein- und Ausfahrt eines Freizeitgeländes an einem Badesee wird von einer Polleranlage geregelt. Auf einer Verkehrsinsel stehen ein Warnschild mit Bild und ein Schild mit der Aufschrift "Polleranlage einzeln einfahren". Eine Ampelanlage zeigt grünes Licht, wenn Wartende einfahren können. Beim Ausfahren des Pollers ertönt zudem ein akustisches Warnsignal.

Früh an einem Sommertag lieferten hier mehrere Transporter hintereinander Waren an. Vor Fahrerin X hielt ein Bäcker kurz und fuhr dann über den (eingefahrenen) Poller ins Gelände. Frau X folgte ihm direkt, obwohl die Ampel auf "Rot" schaltete. Der Poller fuhr wieder aus und beschädigte den Kleinlaster im Unterbodenbereich.

Die Halterin des Fahrzeugs, Arbeitgeberin von Frau X, verklagte den Landkreis auf 6.000 Euro Schadenersatz. Dieselgeräusche hätten das Warnsignal übertönt, so die Firma, es sei viel zu leise. Die Ampellichter seien zu klein, das Warnschild nichtssagend. Die Polleranlage habe auf den Transporter nicht reagiert, als er sich näherte. Fazit: Die Anlage sei unsicher. Aufgrund der Versäumnisse seiner Straßenverkehrsbehörde müsse der Landkreis für den Schaden einstehen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (4 U 54/11 - 16). Zwar könne ein elektronisch gesteuerter Poller eine Gefahrenquelle für den Verkehr darstellen, weil er in abgesenktem Zustand nicht immer leicht zu erkennen sei. Die Firma fordere aber zu viel des Guten: Man müsse die Anlage nicht unbedingt so konstruieren, dass sich der Poller automatisch wieder absenkt, wenn sich ein Fahrzeug nähert.

Die Anlage am See sei objektiv sicher, obwohl keine Automatik eingebaut sei. Für den allgemeinen Verkehr sei das Freizeitgelände nicht zugänglich, die Geschwindigkeit an der Einfahrt auf 5 km/h begrenzt. Der Poller sei auf der Fahrbahn gut zu sehen und die Autofahrer würden eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Anlage nur einzeln passieren dürften. Zwei Schilder, eine Ampelanlage und ein Signal warnten vor der Polleranlage.

Der Unfall gehe allein auf das Konto von Fahrerin X, so das OLG, die sich gravierende Fehler geleistet habe. Das Bäckereifahrzeug vor ihr habe kurz gewartet. Nachdem es "durch" war, sprang die Ampel auf "Rot" um. Das Lichtzeichen habe die Fahrerin sehen müssen. Eine Sekunde nach dem Umschalten auf "Rot" fahre der Poller wieder heraus. Hätte Frau X nur kurz angehalten — wie es das Schild "einzeln einfahren" gebiete —, wäre nichts passiert. Stattdessen die "Gunst der Stunde" zu nutzen und schnell dem Bäcker hinterher zu fahren, sei überaus leichtfertig gewesen.