Auskunftspflicht der Banken

Auch ausländische Zweigniederlassungen müssen dem Finanzamt Auskunft über Konten von Erblassern geben

onlineurteile.de - Banken sind - gemäß Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz - dazu verpflichtet, dem Finanzamt anzuzeigen, welche Konten verstorbene Kunden bei ihnen führten und welche Vermögensgegenstände sie aufbewahrten. Mit einer deutschen Großbank stritt die Finanzverwaltung darüber, ob diese Pflicht auch für deren ausländische Zweigniederlassungen gilt.

Die Finanzverwaltung hatte bei der Großbank vergeblich angefragt, welche Kunden bei ihrer Londoner Filiale Vermögen und Vermögensgegenstände deponiert hatten, die im Todesfall den Erben zustanden. Um welche Anlagen zu welchem Nennbetrag es sich handelte, sollte genau bezeichnet werden.

Das Kreditinstitut verweigerte jedoch jede Auskunft - zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied (II R 66/04). Auch die ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Banken müssten das von ihnen verwahrte Vermögen verstorbener Kunden (= Erblasser) dem Finanzamt anzeigen, um die steuerliche Erfassung aller "Erbvorgänge" sicherzustellen. Andernfalls wäre es für Bankkunden ein Leichtes, die Erbschaftssteuer zu umgehen.