Austausch der Heizkostenerfassungsgeräte

Mieter müssen dies nicht dulden, wenn die alten Geräte funktionieren

onlineurteile.de - Das Verhältnis der Vermieterin zum Mieter war getrübt. Jedenfalls warf sie ihm vor, das Ablesen des Heizenergieverbrauchs unnötig zu erschweren: Jedes Mal, wenn sie mit dem Messdienst die Wohnung betreten wolle, um die Verdunstungsröhrchen abzulesen, gebe es einen Riesenzirkus. Deshalb - und weil moderne Geräte den Verbrauch genauer messen - beschloss die Vermieterin, elektronische Geräte zu installieren, die auch aus der Ferne ablesbar sind. Doch der Mieter legte sich quer und widersprach dem Austausch.

Beim Landgericht Kassel scheiterte die Vermieterin mit ihrer Klage auf Zustimmung (1 S 381/03). Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, so die Richter. Da die vorhandenen konventionellen Heizkostenerfassungsgeräte noch funktionierten, sei der Austausch keine notwendige Instandsetzung. Dulden müsste der Mieter auch eine Modernisierungsmaßnahme (d.h. eine Maßnahme, die den Wohnwert der Räume erhöht). Der Einbau elektronischer Geräte verbessere aber den Gebrauchswert der Mietsache für den Mieter nicht (auch wenn sie leichter abzulesen seien und genauer arbeiteten).

Akzeptieren müsste der Mieter die Neuinstallation eines Wärmeerfassungssystems - wenn also noch gar keines existierte -, einen Austausch jedoch nur unter bestimmten Bedingungen: wenn die alten Geräte den Dienst versagten oder dann, wenn die Heizungsanlage modernisiert werde und im Zuge dessen auch die Verbrauchserfassungsgeräte ausgewechselt werden müssten.