Auto auf dem Bürgersteig geparkt

Schaden durch ein radfahrendes Kind muss der Autobesitzer daher auf eigene Kosten reparieren

onlineurteile.de - Ein Münchner Autofahrer hatte sein Auto ziemlich verwegen auf einem Bürgersteig abgestellt, so dass kaum noch ein Durchkommen war. Da näherte sich eine Familie auf Fahrrädern. Der siebenjährige Sohn fuhr auf dem Bürgersteig. In der Engstelle verlor er das Gleichgewicht und stieß ans Auto. Spoiler und Stoßstange wurden beschädigt, die Reparatur kostete 1.105 Euro.

Diesen Betrag forderte der Autobesitzer als Schadenersatz von den Eltern des kleinen Radfahrers. Die zahlten jedoch nicht - zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (331 C 5627/09). Zwar gelte das so genannte Haftungsprivileg für Kinder von sieben bis zehn Jahren grundsätzlich nur im fließenden Verkehr und nicht bei geparkten Autos. (Haftungsprivileg bedeutet: Sie sind für Unfälle und daraus folgende Schäden nicht verantwortlich.)

Anders liege der Fall aber, wenn ein Wagen so abgestellt sei, dass er den Verkehr behindere. Der Autobesitzer habe mit seinem Fahrzeug den ansonsten breiten Weg so verengt, dass ein siebenjähriges Kind beim Radfahren überfordert sei. Die Eltern seien für den Schaden nicht verantwortlich: Sie müssten ein schulpflichtiges Kind, das die Verkehrsregeln kenne, nicht unaufhörlich beaufsichtigen.

Dass der Junge die Verkehrsregeln kannte, habe er schon dadurch dokumentiert, dass er den Bürgersteig benutzte. Laut Straßenverkehrsordnung müssten Kinder auf Kinderfahrrädern auf Gehwegen fahren. Die Eltern hätten das Kind auch nicht auffordern müssen, an der Engstelle abzusteigen: Mit Hindernissen müssten kleine Radfahrer umgehen lernen. Besondere Risiken, die einem Auto dadurch drohten, dass es rechtswidrig abgestellt sei, seien in erster Linie vom Parkenden zu tragen und nicht von Passanten.