Auto-Leasing-Vertrag beendet

AGB-Klausel zum Verkauf des Wagens an Dritte setzt zu kurze Frist

onlineurteile.de - Ein Kfz-Leasing-Vertrag lief aus, der Leasingnehmer musste das Fahrzeug zurückgeben. Leasingunternehmen und Kunde konnten sich jedoch über den Fahrzeugwert nicht einigen. Laut Vertrag sollte dann der Leasingnehmer innerhalb von zwei Wochen einen Kaufinteressenten benennen, der in dieser Frist das Fahrzeug zu einem "über dem Netto-Händlereinkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer liegenden Kaufpreis bar bezahlt und abnimmt". Der Kunde fand aber keinen Abnehmer, es kam zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte das Kleingedruckte für unwirksam, weil die Vertragsklausel den Leasingnehmer in unangemessener Weise benachteilige (I-24 U 193/03). Die Frist sei zu kurz bemessen: In zwei Wochen einen Käufer zu finden, sei schwierig. Wenn der Kunde das Auto verkaufen wolle, hingen seine Chancen davon ab, wie die bestimmte Marke nachgefragt werde und wie gut er/sie sich auf dem einschlägigen Markt auskenne.

Außerdem akzeptiere das Unternehmen nur Barzahler, was den Käuferkreis drastisch reduziere. Wer könne schon innerhalb von wenigen Tagen so viel Bares auf den Tisch legen? Damit schieden von vornherein alle Interessenten aus, die sich einen Kredit beschaffen müssten, um das Auto zu finanzieren. Denn das dauere seine Zeit. Darüber hinaus wolle das Leasingunternehmen innerhalb der Zweiwochenfrist die Leasingfahrzeuge auch noch abnehmen und untersuchen. In zwei Wochen nicht zu schaffen, meinten die Düsseldorfer Richter und kippten die Klausel.