Auto von unbekanntem Zündler in Brand gesteckt

Der Autobesitzer muss für die Kosten des Feuerwehreinsatzes nicht aufkommen

onlineurteile.de - Mitten in der Nacht musste in einer sächsischen Kleinstadt die Freiwillige Feuerwehr ausrücken: Ein Auto brannte lichterloh. Die Feuerwehr löschte den Brand. Anschließend stellte ihr Brandexperte fest, dass ein unbekannter Brandstifter am Werk gewesen war. Der Autobesitzer war nicht "nur" seinen Wagen los. Groß war sein Erstaunen, als er ein paar Wochen später Post von der Stadt bekam: Für den Einsatz der Feuerwehr sollte er 969 Euro berappen.

Sein Widerspruch gegen den Kostenbescheid hatte beim Verwaltungsgericht Leipzig Erfolg (3 K 626/08). Für einen Feuerwehreinsatz müsse ein Fahrzeughalter nur dann zahlen, wenn der Schaden "beim Betrieb des Fahrzeugs" entstanden sei, z.B. wenn ein Auto nach einem Unfall in Brand gerate.

Im konkreten Fall habe der Brand nichts mit der Gefahr zu tun gehabt, die von der Nutzung eines Fahrzeugs typischerweise ausgehe. Die Ursache des Feuers sei unstreitig die Brandstiftung durch eine unbekannte Person gewesen. Diese hänge nicht ursächlich mit dem Autofahren zusammen.

Hier gehe es um einen Einsatz, der mit dem Brand eines Hauses vergleichbar sei. Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit müsse der Staat den Bürgern ohne Gegenleistung gewähren. Für diesen Schutz zahlten sie schließlich Steuern und öffentliche Abgaben.