Autofahrer benutzte widerrechtlich die Busspur

Stößt er mit einem Rechtsabbieger zusammen, haftet er überwiegend selbst für den Schaden

onlineurteile.de - Um ganz schnell vorwärts zu kommen, benutzte der "clevere" Berliner Autofahrer A auf einer Straße mit mehreren Fahrstreifen die rechte Fahrspur, die eigentlich kommunalen Bussen vorbehalten ist. Ein Fahrer auf der Fahrspur links neben ihm blinkte bereits, weil er nach rechts in eine Seitenstraße abbiegen wollte. Dennoch wollte ihn A auf der Busspur flott rechts überholen. Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen.

Nun verklagte Autofahrer A den Unfallgegner auf Schadenersatz: Er habe es versäumt, vor dem Abbiegen in den Rückspiegel zu schauen und so fahrlässig den Unfall verursacht, meinte er. Wer abbiege, müsse die Vorfahrt der Geradeausfahrer beachten. Das Kammergericht in Berlin sah das größere Verschulden jedoch bei Herrn A: Er hafte zu zwei Dritteln für den Unfallschaden (12 U 32/09).

In Bezug auf den rechts abbiegenden Verkehr auf der normalen Fahrspur hätten nur Fahrzeuge Vorrang, die den Sonderfahrstreifen in gleicher Richtung zu Recht benutzten, also kommunale Busse, Polizeifahrzeuge etc. - nicht aber ein Geradeausfahrer, der auf der Busspur gar nichts zu suchen habe. Außerdem habe A selbst nicht aufgepasst: Der Unfallgegner habe offenkundig abbiegen wollen, den Blinker gesetzt und den Wagen schon nach rechts gelenkt, als A auffuhr.

Anders wäre die Schuldfrage zu beurteilen, wenn ein unberechtigt die Busspur nutzender Autofahrer mit einem entgegenkommenden Linksabbieger kollidierte. Denn Linksabbieger seien generell gegenüber dem gesamten Gegenverkehr wartepflichtig - das gelte selbst dann, wenn der Gegenverkehr auf der falschen Fahrspur unterwegs sei. Die Vorfahrt des Gegenverkehrs gehe durch Fehlverhalten nicht verloren. Bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr hafte ein Linksabbieger grundsätzlich allein für die Unfallfolgen.