Autofahrer bestreitet Anspruch des Unfallgegners

Kfz-Haftpflichtversicherer darf den Schaden auch ohne sein Einverständnis regulieren

onlineurteile.de - Nach einem Auffahrunfall wandte sich Herr Y, Fahrer des vorderen Wagens, an den Kfz-Haftpflichtversicherer des Auffahrers X und beantragte Regulierung des Schadens an seinem Auto. Der Versicherer prüfte die Sachlage und ersetzte die Reparaturkosten von Y. Den Versicherungsnehmer X stufte das Unternehmen von Schadensklasse 35 auf Schadensklasse 50 hoch, das kostete ihn 170 Euro jährlich mehr.

Dagegen protestierte der Versicherte: Die Versicherung hätte Y überhaupt nichts zahlen sollen, fand Herr X. Die paar Kratzer an dessen Stoßstange seien schon vor dem Auffahrunfall "dran gewesen". Von seinem Auto stammten sie jedenfalls nicht. Daher habe ihm die Versicherung zu Unrecht den Schadensfreiheitsrabatt gekürzt. X verlangte die erhöhten Beiträge zurück und Rückstufung in die Schadensklasse 35.

Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht München (333 C 4271/12). Kfz-Haftpflichtversicherer seien prinzipiell bevollmächtigt, Ansprüche gegen ihre Versicherten in deren Namen zu erfüllen oder abzuwehren — unabhängig von deren Ansichten zur Schuldfrage. Die Versicherung müsse natürlich die Unfallumstände und die Rechtslage sorgfältig prüfen. Aber dann stehe es in ihrem Ermessen, ob sie den Anspruch des Unfallgegners als unbegründet abweise, ob sie freiwillig zahle oder ob sie es auf einen Prozess ankommen lasse.

Diese Freiheit habe sie sogar, wenn der Schadensfreiheitsrabatt des Versicherten auf dem Spiel stehe. Nur mit völlig unsachgemäßem Vorgehen würde die Versicherung ihre Pflicht verletzen, die Interessen der Versicherten zu berücksichtigen. Sie dürfe einen Schaden z.B. auch dann ersetzen, wenn der Anspruch des Gegners zwar fraglich, ein Prozess angesichts der Schadenshöhe aber unwirtschaftlich sei. Auf Prozesse mit ungewissem Ausgang müsse sich das Unternehmen ebenfalls nicht einlassen.

Im konkreten Fall spreche nichts für ein unvernünftiges Vorgehen des Haftpflichtversicherers. Die Ermittlungen zum Unfall hätten gezeigt: X sei mit seinem Fahrzeug dicht hinter dem Auto von Y gefahren und habe so stark bremsen müssen, dass das ABS seines Fahrzeugs ansprang. Laut Polizeibericht hätten sich die Kratzer an beiden Autos auf gleicher Höhe befunden.

Dass X die Kratzer verursachte, sei also zumindest wahrscheinlich. Daher sei es nicht unangemessen gewesen, den Schaden zu regulieren. Bei einer relativ niedrigen Schadenshöhe (1.285 Euro) könne man vom Versicherer auch nicht erwarten, dass er vorher ein teures Sachverständigengutachten in Auftrag gebe.