Autofahrer muss Fahrtenbuch führen

Diese Auflage kann auch nach einmaligem "Fehltritt" berechtigt sein

onlineurteile.de - Ein Wagen wurde mit weit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt: Er fuhr mit 129 km/h statt der erlaubten 70 km/h. Den Fahrer konnte die Straßenverkehrsbehörde nicht ermitteln: Der Halter des Fahrzeugs behauptete, ihm falle partout nicht mehr ein, wem er das Auto geliehen habe. Die Behörde brummte dem Autobesitzer deshalb ein Fahrtenbuch auf. Für die Dauer von 18 Monaten sollte er alle Fahrten notieren.

Empört wandte sich der Autobesitzer ans Verwaltungsgericht: Die Maßnahme sei unverhältnismäßig hart, schließlich sei er ein unbescholtener Verkehrsteilnehmer. Doch das Verwaltungsgericht Neustadt kannte kein Erbarmen (3 L 281/10.NW). Ihn zum Führen eines Fahrtenbuchs zu verpflichten, sei durchaus angemessen, so das Gericht.

Der Autohalter sei zwar noch nie negativ aufgefallen, aber der Verkehrsverstoß sei gravierend. Ein Fehltritt dieses Kalibers werde mit Bußgeld von 240 Euro, einem Monat Fahrverbot und vier Punkten im Verkehrszentralregister geahndet. Dass sich der Autobesitzer selbst nichts zuschulden kommen ließ, sei in diesem Zusammenhang gleichgültig.

Im Wiederholungsfall müsse es der Straßenverkehrsbehörde möglich sein, den Fahrer zu ermitteln. Nur darum gehe es hier. Wenn nach einem Verkehrsverstoß nicht festzustellen sei, wer ihn begangen habe, dürfe die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrzeughalter auch bei einem erstmaligen Fehltritt ein Fahrtenbuch auferlegen.