Autofahrer schrammt beim Einparken gegen Bordstein

Kommunen sind nicht verpflichtet, am Rand von Parkbuchten den Bordstein abzuflachen

onlineurteile.de - Ein Geschäftsmann war mit dem Firmenwagen seiner GmbH unterwegs. Weil er etwas besorgen wollte, fuhr er in eine der Parktaschen, die auf der rechten Seite der Straße schräg zur Fahrbahn angeordnet waren. Dabei hätte der Autofahrer wohl besser das Park Distance Control System (PDC) seines Fahrzeugs benützt — er schaltete es aber nicht ein und verschrammte die Vorderfront des Autos, als er über den Bordstein fuhr.

Für den Schaden sei die Gemeinde verantwortlich, fand der Autofahrer. Denn die Begrenzung der Parkflächen sei verkehrswidrig. Die Parktasche sei so kurz, dass man über den Bordstein fahren müsse, wenn das Auto nicht in die Fahrbahn hineinragen solle. Und der Bordstein sei zu hoch. Obendrein verlaufe hier eine Natursteinpflasterrinne, so dass der Höhenunterschied zwischen Parkbucht und Bordstein besonders groß sei.

Die GmbH verklagte die Kommune auf Schadenersatz. Das Landgericht Wiesbaden beauftragte einen Sachverständigen damit, die Parkbuchten zu überprüfen (9 O 34/11). Dessen Fazit: Man könne auch mit einem großen Auto wie dem Firmenwagen vollständig hineinfahren, ohne den Bordstein zu berühren. Der Geschäftsmann hätte keineswegs über den Bordstein fahren müssen.

Wenn er es trotzdem tue, könne die Kfz-Halterin die Folgen nicht der Kommune anlasten, erklärte das Landgericht. Entgegen ihrer Ansicht seien Gemeinden nicht verpflichtet, das Niveau zwischen den Flächen von Parkbuchten und den angrenzenden Bordsteinen anzugleichen, erklärte das Landgericht. Ihre Verkehrssicherungspflicht gelte nicht uneingeschränkt, sondern in den Grenzen dessen, was vernünftig und finanzierbar sei.

Von der Gemeinde verlange die GmbH viel. Umgekehrt stelle sie sich auf den Standpunkt, man könne vom Fahrzeuglenker nicht verlangen, das PDC zu aktivieren, weil das "seine freie Entscheidung" bleiben müsse. Dabei sei das mit einem Knopfdruck erledigt und sehr wohl zumutbar. Der Autoschaden gehe auf das Konto des Fahrzeuglenkers.

Hätte er beim Einfahren in die Parkbucht das PDC eingeschaltet, hätte es vor der Annäherung an den Bordstein akustisch und optisch gewarnt. Wenn das System benutzt werde, leite es den Einparkenden so, dass er sich dem Bordstein annähern könne, ohne ihn zu berühren. Letztlich rage dann der Wagen mit dem Heck nur wenige Zentimeter über den Rand der Markierung hinaus.