Autofahrerin kämpft um Steuerbefreiung

Ein rotes Kfz-Kennzeichen ist keine Erstzulassung des Fahrzeugs

onlineurteile.de - Ende 1999 hatte sich die Frau ein schadstoffreduziertes Auto gekauft. Autos dieser Kategorie konnten befristet von der Kfz-Steuer befreit werden. Diese Regelung galt aber nur für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2000 (erstmals) zugelassen wurden. Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab, weil das neue Auto der Steuerzahlerin erst am 3. Januar 2000 zum Verkehr zugelassen worden war.

Gegen diese Entscheidung erhob die Frau Einspruch: Sie habe im Dezember 1999 für fünf Tage ein Kurzzeitkennzeichen erhalten, erklärte die Autofahrerin, um Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen. Damit sei der Wagen doch vor dem Stichtag zugelassen gewesen. Doch der Bundesfinanzhof wies diesen Einwand zurück (VII R 27/05).

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens sei keine Erstzulassung des Wagens verbunden. Die setze voraus, dass der Wagen uneingeschränkt zum öffentlichen Verkehr zugelassen werde. Das sei bei den roten Nummernschildern gerade nicht der Fall - diese Kennzeichen berechtigten nur zu Prüfungsfahrten, Probefahrten oder Überführungsfahrten. Wer Wagen mit einem roten Schild zu anderen Zwecken einsetze, handle widerrechtlich und müsse mit einem Bußgeldbescheid rechnen.