Autohändler familiär verbandelt

Haftet Ex-Ehefrau für Schulden ihres Mannes, weil sie auf dem gleichen Betriebsgelände mit Autos handelt?

onlineurteile.de - Der Ehemann war Gebrauchtwagenhändler und verwertete Altfahrzeuge. Das Betriebsgelände hatte er vom Vater gepachtet, der gleich nebenan mit Baumaschinen handelte. Nach der Scheidung übernahm seine Ex-Frau das Gelände und eröffnete ein Geschäft mit Neufahrzeugen. Eine Gläubigerin des Ehemanns wollte nun bei ihr dessen Schulden eintreiben. Sie behauptete, die Ehefrau habe das Handelsgeschäft des Ehemanns übernommen. Hintergrund: Nach § 25 des Handelsgesetzbuchs haftet derjenige, der ein "Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers".

Beim Oberlandesgericht Köln blieb die Klage der Gläubigerin jedoch erfolglos (11 U 81/02). Ob ein Unternehmen fortgeführt werde, richte sich nach folgenden Kriterien: Übernahme von Personal, Betriebsräumen und

-gegenständen, Übernahme von Warenbeständen, Übereinstimmung im Geschäftsgegenstand und danach, ob das neue Geschäft Aufträge des alten ausführe und in bestehende Kunden- und Lieferantenverträge eintrete.

Im konkreten Fall habe die Ehefrau zwar das gleiche Gelände samt Büro vom Schwiegervater gemietet und zunächst einen Angestellten ihres Mannes weiter beschäftigt. Auch war die Telefonnummer des Geschäfts gleich geblieben. Das genüge aber nicht, um die Geschäftsfrau für Schulden ihres geschiedenen Mannes haften zu lassen. Der Ehemann habe mit Gebrauchtfahrzeugen gehandelt, während die Ehefrau mit Neufahrzeugen handle, mit anderen Lieferanten und einem anderen Kundenkreis.