Autowrack verschenkt ...

Wer sein Auto nicht ordnungsgemäß entsorgt, macht sich strafbar!

onlineurteile.de - Der 22 Jahre alte Wagen hatte nach über 220.000 Kilometern einen Kupplungsschaden. Damit war sein Ende besiegelt. Die Autobesitzerin brachte ihn jedoch nicht zu einem Schrotthändler, sondern inserierte im "Heißen Draht", dem regionalen Kleinanzeigenblatt. Da bot sie das Autowrack "zum Ausschlachten" an. Bald fand sich ein unbekannter Interessent, dem sie es schenkte.

Pech für die junge Frau: Der Abnehmer ließ das Auto in Hannover einfach auf der Straße stehen, wo es einige Tage später gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die Autobesitzerin und warf ihr "umweltgefährdende Abfallbeseitigung" vor: Im Wagen seien noch Öl und Restbenzin gewesen, also umweltschädliche Betriebsflüssigkeiten. Die müsse ein Fahrzeughalter, ebenso wie das Auto selbst, ordnungsgemäß entsorgen.

So sah es auch das Oberlandesgericht Celle (32 Ss 113/09). Fahrzeughalter seien verpflichtet, ein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle bzw. einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz sei strafbar. Wer einen alten Wagen verschenke, müsse sich vergewissern, dass der Abnehmer diesen korrekt demontiert oder entsorgt. Darum habe sich die junge Frau überhaupt nicht gekümmert.

Diese Konstellation unterscheide sich grundlegend von Fällen, in denen der Halter sein Altfahrzeug einem Kfz-Händler übergebe - wenn sich der Händler vertraglich verpflichte, das Autowrack ordnungsgemäß zu entsorgen. Über die Höhe der Geldstrafe für die Autobesitzerin müsse nun das Amtsgericht entscheiden, nachdem es geklärt habe, ob die Frau fahrlässig oder vorsätzlich handelte.