Azubi vergeigt Abschlussprüfung

Schuldet er einem nichtehelichen Kind Unterhalt, darf er keine neue Ausbildung beginnen

onlineurteile.de - Der junge Mann absolvierte ab Herbst 2007 eine (erste) Berufsausbildung zur Fachkraft im Gaststättengewerbe. Die dauerte zwei Jahre. Im Mai 2009 brachte seine damalige Freundin eine Tochter zur Welt. Unterhalt konnte der Auszubildende für das Kind von der Ausbildungsvergütung nicht zahlen. Im August 2009 versiebte der frischgebackene Vater die Abschlussprüfung.

Gleich anschließend begann er eine andere Lehre (Maler und Lackierer), vom Malerbetrieb bekam er eine Ausbildungsvergütung von 330 Euro monatlich. Der Mutter seines Kindes gegenüber erklärte er sich erneut für leistungsunfähig. Die zog nun vor das Familiengericht, um Unterhalt durchzusetzen.

Das Gericht fand, nach dem Misserfolg bei der Prüfung hätte der Vater "richtige Arbeit" suchen müssen. Es schrieb ihm ein fiktives Einkommen aus voller Erwerbstätigkeit zu (das bedeutet: das Gericht rechnet so, als hätte er eine Ganztagsstelle angenommen und verdiente entsprechend). Der Auszubildende wurde dazu verurteilt, monatlich 120 Euro für sein Kind abzuzwacken. Dagegen legte der junge Mann vergeblich Beschwerde ein: Das Kammergericht in Berlin bestätigte die Entscheidung (17 UF 45/11).

Solange der/die Unterhaltspflichtige die erste Berufsausbildung absolviere, müsse der Anspruch des Kindes auf Unterhalt zurückstehen, so das Kammergericht. Denn langfristig gesehen liege es auch in dessen Interesse, wenn der Vater/die Mutter durch eine Berufsausbildung die Voraussetzung dafür schaffe, den Unterhalt durch eine besser qualifizierte, dauerhafte Berufstätigkeit aufzubringen anstatt durch ungelernte Tätigkeiten oder Gelegenheitsarbeit.

Wer Unterhalt schulde, müsse die Ausbildung jedoch zielstrebig "durchziehen". Im konkreten Fall habe der Vater aber nicht einmal den Versuch unternommen, die Prüfung zu wiederholen. Wenn er durch die Abschlussprüfung falle, dürfe er keine neue Ausbildung anfangen. Dann müsse der Unterhaltspflichtige ganztags arbeiten, um den Unterhalt für das Kind zu verdienen.

Da er diese Pflicht nicht erfüllte, sei es gerechtfertigt, dass ihm die Vorinstanz fiktive Einkünfte zugerechnet habe. Immerhin habe der Vater eine Ausbildung im Gaststättengewerbe gemacht und dabei praktische Erfahrungen gesammelt. Würde er in dieser Branche arbeiten, könnte er ein Bruttoeinkommen von ca. 1.600 Euro monatlich erzielen (Basis der Schätzung: Lohnregister im Internet). Von diesem Betrag könnte der Unterhaltspflichtige auf jeden Fall 120 Euro für seine Tochter abzweigen.