Bahn-Mitarbeiterin zu Unrecht verdächtigt

Ungerechtfertigte Leibesvisitation mit psychischen Folgen kann einen Arbeitsunfall darstellen

onlineurteile.de - Frau M arbeitete am Service-Point des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen. Die Bahnsteig-Aufsicht übergab ihr einen gefundenen Rucksack. Den Inhalt der Fundsache dokumentierte die Bahn-Mitarbeiterin zusammen mit einem Kollegen. Später stellten Beamte der Bundespolizei fest, dass Geld, Schmuck und eine Festplatte aus dem Rucksack fehlten. Sie nahmen die 44-Jährige auf das Polizeirevier mit. Dort musste sie sich komplett ausziehen und wurde einer Leibesvisitation unterzogen.

Diese ungerechtfertigte Maßnahme schockte Frau M derart, dass sie psychisch erkrankte. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte sie Leistungen für eine Therapie. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte ab: Die Probleme der Angestellten seien nicht die Folge eines Arbeitsunfalls. Auch wenn die polizeiliche Kontrolle während ihrer Arbeitszeit stattfand, handle es sich dabei um eine "private Angelegenheit".

Mit dieser Auskunft fand sich Frau M nicht ab und klagte gegen den ablehnenden Bescheid der Berufsgenossenschaft. Das Landessozialgericht Hessen gab ihr Recht (L 3 U 70/14). Auslöser der ungerechtfertigten Leibesvisitation sei allein die berufliche Tätigkeit gewesen, bei der der Bahn-Mitarbeiterin keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es habe keinen privaten Anlass für die polizeiliche Maßnahme gegeben.

Die peinliche Leibesvisitation bei der Polizei habe bei der Frau zu einem Gefühl des "Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht" geführt, das eine gesundheitliche Schädigung nach sich zog. Daher sei hier ein Arbeitsunfall zu bejahen. So ein Vorfall sei anders zu beurteilen als etwa der Fall eines alkoholisierten Arbeitnehmers, der auf dem Heimweg von der Arbeit bei einer Verkehrskontrolle versuche, sich der Blutentnahme zu entziehen.

Würde der betrunkene Arbeitnehmer dabei verletzt, bestände kein Versicherungsschutz: Denn der Auslöser des Gesundheitsschadens wäre nicht die berufliche Tätigkeit, sondern der Alkoholkonsum und sein Widerstand gegen die Kontrolle. Das würde den Unfallversicherungsschutz auf dem Heimweg unterbrechen. Sei aber ein Arbeitnehmer, so wie hier Frau M, allein infolge der beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleide dadurch einen Gesundheitsschaden, müsse die gesetzliche Unfallversicherung einspringen. Das sei keine Privatangelegenheit.