Bandscheibenvorfall durch "ruckartiges Umdrehen"

Dafür haftet nicht die Autofahrerin, die den geparkten Wagen der Verletzten angefahren hat

onlineurteile.de - Frau A wollte in der Apotheke etwas besorgen und parkte ihr Auto direkt davor. Während sie in der Apotheke wartete, kam eine Bekannte aufgeregt herein: Da habe jemand ihren Wagen angefahren und sich sofort aus dem Staub gemacht, rief sie. Frau A erschrak und drehte sich ruckartig nach dem Auto um.

Dadurch habe sie im Bereich der Brustwirbelsäule zwei Bandscheibenvorfälle erlitten, behauptete sie später. Als Verkehrssünderin war Frau B ermittelt worden. Von Frau B bzw. von deren Haftpflichtversicherung verlangte Frau A 7.000 Euro Schmerzensgeld und obendrein Schadenersatz für eine Haushaltshilfe: Sie habe über Wochen eine Hilfe beschäftigen müssen, weil sie sich nicht habe bewegen können.

Ihr Rückenleiden sei nicht auf den Verkehrsverstoß von Frau B zurückzuführen, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart (13 U 78/12). So etwas hätte überall passieren können, wo eine dritte Person Frau A mit einem überraschenden Ereignis konfrontiert hätte. Das zähle zum allgemeinen Lebensrisiko.

Für so einen Gesundheitsschaden hafte nicht die Unfallverursacherin, denn er falle nicht in den Schutzbereich der von Frau B verletzten Norm, d.h. den Schutzbereich der Straßenverkehrsordnung. Diese solle speziell die Gefahren des Straßenverkehrs verhüten.

Bei einem Bandscheibenvorfall verwirkliche sich aber kein für den Straßenverkehr typisches Risiko — auch wenn sich Frau A umgedreht habe, um nach ihrem Auto zu sehen. Das Risiko eines Bandscheibenvorfalls durch eine ruckartige Bewegung gehe nicht über das hinaus, was jedem Bürger im Alltag widerfahren könne.