Bank-AGB:

Für Kreditvergabe eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, ist zulässig

onlineurteile.de - In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sah eine Bank Entgelt für die Bearbeitung von Darlehensanträgen vor (zwei Prozent des Kredits). Das kritisierte ein Verbraucherschutzverband: Kredite vergebe die Bank im eigenen Geschäftsinteresse, dafür dürfe sie den Kunden keine Gebühr abknöpfen. Der Verband klagte erfolglos auf Unterlassung.

Ganz so einseitig sei die Sache nicht, fand das Oberlandesgericht Celle (3 W 109/09). Zwar werde das Entgelt in erster Linie dafür verlangt, die Bonität des Kreditnehmers und seine Sicherheiten zu prüfen. Trotzdem erfolge dieser "Check" nicht allein im Interesse der Bank. Er stelle auch eine Dienstleistung für den Kunden dar: Denn dabei werde ermittelt, wie hoch das Risiko sei und zu welchen Konditionen er das Darlehen bekommen könne.

Die Umstände im Einzelfall würden untersucht: Worin bestehe die Sicherheit? Über welches Vermögen verfüge der Antragsteller? Gehe er einer geregelten Arbeit nach? Sei er Beamter, betreibe er ein Handwerk mit gutem Kundenstamm oder habe er sich gerade erst selbständig gemacht? Dabei sei dann eventuell auch ein Geschäftskonzept einzuschätzen etc.

Eine auf den einzelnen Kunden bezogene Bonitätsprüfung sei aufwendig, aber nötig: Ansonsten könnten Kredite nur pauschal nach der Kalkulation eines Durchschnittsrisikos vergeben werden. So mancher Kunde zahlte dann zuviel.