Bank darf und muss Überweisungen ausführen

Nur in Ausnahmefällen ist sie verpflichtet, beim Auftraggeber nachzuhaken

onlineurteile.de - Bei einem größeren Bauprojekt führte eine Bank das Konto der Investorin - eine Immobiliengesellschaft - und das Konto der Generalübernehmerin. Die beiden Firmen vereinbarten miteinander und mit der Bank, dass Zahlungen an das beteiligte Bauunternehmen nur erfolgen sollten, "wenn Rechnungen vorgelegt werden, die einen Auszahlungsanspruch begründen". Die Investorin hatte Vollmacht für das Konto der Generalübernehmerin und überwies von diesem Konto mehrere Beträge, insgesamt fast zwei Millionen DM an das Bauunternehmen.

Das Bauvorhaben war noch nicht beendet, als alle beteiligten Unternehmen in Konkurs (= Insolvenz) gingen. Nun sollte die Bank für die Überweisungen haften. Angesichts der erkennbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Projekts hätte das Geldinstitut bei ihr nachfragen müssen, ob die Überweisungen tatsächlich ausgeführt werden sollten, meinte die Generalübernehmerin. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (XI ZR 90/03). Gegenüber Überweisenden und Zahlungsempfängern hätten Banken keine Schutzpflichten, so die Bundesrichter. Schon wegen der Massenhaftigkeit dieser Sorte Zahlungsverkehr müssten sich Kreditinstitute dabei nicht um die Interessen der Kunden kümmern.

Nur in besonderen Ausnahmefällen seien Banken verpflichtet, vor der Ausführung des Auftrags beim Auftraggeber nachzufragen, so z.B. wenn sich der "Verdacht eines Missbrauchs der Vertretungsmacht durch dessen Vertreter" aufdränge. Das treffe hier aber nicht zu. Gebe es keinen massiven Verdacht, müsse die Bank nicht überprüfen, ob ein Bevollmächtigter (hier die Investorin) von seiner Vollmacht richtigen Gebrauch mache. Im konkreten Fall habe die Bank auch deshalb keinen Anlass dazu gehabt, weil die Generalübernehmerin nach der ersten Überweisung selbst nichts unternommen habe (Mitteilung an die Bank etc.), um weiteren Schaden zu verhindern.