Bankkunde bekommt Zinsen zurück

Bank akzeptierte Kreditanfrage erst nach Ablauf der Bindungsfrist - unwirksamer Kreditvertrag

onlineurteile.de - Um ein Bauvorhaben zu finanzieren, beantragte ein Münchner im Jahr 1993 bei seiner Bank einen Kredit über 710.000 DM. In den Kreditformularen der Bank stand, dass eine Darlehensanfrage für die Kunden einen Monat lang verbindlich sei. Das Kreditinstitut selbst hielt sich allerdings nicht an diese "Bindungsfrist", zeichnete das Darlehen erst nach fünf Wochen gegen. Danach wurde der Kredit zu einem Zinssatz von 7,44 Prozent ausgezahlt; bis 2001 überwies der Kunde regelmäßig seine Raten an die Bank.

Dann meinte der Darlehensnehmer plötzlich, er zahle zu viel Zinsen. Er verlangte Geld zurück, was die Bank ablehnte. Doch beim Oberlandesgericht München bekam der Kunde Recht (19 U 4162/04). Mit dem Ablauf der Bindungsfrist sei damals der Kreditantrag des Kunden erloschen. Als das Kreditinstitut die Kreditanfrage nach über einem Monat gegenzeichnete, habe es die Formvorschriften für solche Verträge (Verbraucherkreditgesetz) verletzt. Nach Ablauf eines Monats hätte die Bank für den Vertragsschluss nochmals eine schriftliche Erklärung des Kunden einholen müssen. Da sie das versäumt habe, sei ihr Kreditvertrag mit dem Kunden unwirksam. Für unwirksame Kreditverträge habe der Gesetzgeber einen Zinssatz von vier Prozent vorgesehen. Den Differenzbetrag (ca. 50.000 Euro Zinsen) muss die Bank dem Kunden zurückzahlen.