Bankmitarbeiter von der Rentenversicherung befreit

Wird der Betrieb umstrukturiert, kann ein neuer Arbeitgeber das anders handhaben

onlineurteile.de - Ein Mitarbeiter der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale hatte mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass er von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurde. Er sollte später eine höhere Betriebsrente bekommen. Dann wurde die Landesbank komplett umstrukturiert und das Arbeitsverhältnis des Bankangestellten ging auf einen neuen Arbeitgeber über.

Der wollte von der Vereinbarung nichts mehr wissen und zog vom Gehalt des Arbeitnehmers wieder alle Sozialversicherungsbeiträge ab. Vergeblich zog der Bankangestellte dagegen vor Gericht. Der frühere Arbeitgeber habe der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugestimmt, stellte das Bundesarbeitsgericht fest, das sei aber eine freiwillige Vereinbarung gewesen (5 AZR 184/10).

Daran sei der neue Arbeitgeber nicht gebunden, denn es habe nie einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese Praxis gegeben. Daher müsse der neue Arbeitgeber dem Angestellten nicht mehr so viel Gehalt zahlen, wie ihm durch die Befreiung vom Rentenversicherungsbeitrag zustünde. Die Bank erfülle ihre Leistungspflicht, indem sie die Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle abführe. Der Bankmitarbeiter könne vom neuen Arbeitgeber nicht mehr verlangen, als er vom früheren Arbeitgeber verlangen konnte.