Bankrott: Ex-Manager verschob Geld ...

... auf ein Liechtensteiner Konto: Strafbares "Beiseite- schaffen von Insolvenzmasse"?

onlineurteile.de - Als der frühere Vorstandsvorsitzende der Firma MobilCom kurz vor der Pleite stand, überwies er Bargeld auf sein Konto bei einer Liechtensteiner Bank. Der Staatsanwalt hielt das für eine Straftat: Der Ex-Manager habe vor der Insolvenz "Vermögenswerte beiseite geschafft", die zur Insolvenzmasse gehörten - um sie vor den Gläubigern zu retten.

So sah es auch das Landgericht Kiel, wurde aber vom Bundesgerichtshof korrigiert: Er hob das Kieler Urteil auf und verwies die Sache zurück (3 StR 314/09). Der einschlägige Paragraph im Strafgesetzbuch (§ 283: Bankrott) solle Gläubiger davor schützen, dass zahlungsunfähige Firmen ihre restlichen Vermögenswerte verheimlichten und versteckten. Das sei jedoch erst der Fall, wenn ein Geldtransfer dem Insolvenzverwalter den Zugriff auf das Vermögen wesentlich erschwere.

Und nicht schon dann, wenn ein insolventer Unternehmer Geld auf ausländische Konten überweise, die Gläubigern unbekannt seien. Denn der Insolvenzverwalter habe ganz andere Möglichkeiten als die Gläubiger. Er verfüge in der Regel über die Kontounterlagen des Schuldners, könne Vermögenstransfers nachvollziehen und auch auf das Vermögen im Ausland zugreifen.

Im konkreten Fall sei daher der Geldtransfer nicht strafbar. Das Liechtensteiner Recht gebe deutschen Insolvenzverwaltern ausreichend Möglichkeiten, auf deutsche Insolvenzmasse in Liechtenstein zuzugreifen.