"Bastlerauto" - nur zum Basteln?

Kein Haftungsausschluss für Gebrauchtwagenhändler bei Mängeln

onlineurteile.de - Für einen Haufen Schrott wollte ein Autohändler 4.900 Euro kassieren: Er drehte einem Matrosen einen kaputten Gebrauchtwagen an. Im Kaufvertrag war handschriftlich eingetragen, der Wagen werde als "Bastlerfahrzeug, ohne Garantie" verkauft. Da es dem Käufer nicht gelang, das Auto wieder in Schwung zu bringen, versuchte er, den Kauf rückgängig zu machen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich auf seine Seite (9 W 30/03). Hier handle es sich nicht um einen "Deal" zwischen Privatleuten, sondern um ein Geschäft zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (nach neuem Kaufrecht: "Verbrauchsgüterkauf"). Mit der Reform des Kaufrechts sei der Verbraucherschutz verbessert worden, Gebrauchtwagenhändler hafteten nach strengeren Kriterien als früher. Profis, also Autohändler, dürften die Gewährleistung für Mängel nicht ausschließen.

Indem er das Auto als "Bastlerfahrzeug" bezeichnete, habe der Händler sich vor der Haftung drücken wollen. So gehe es natürlich nicht: Die Verbraucher stünden nicht besser da als früher, wenn Autohändler durch formelhafte Beschaffenheitsangaben wie "Bastlerauto" ihren Kunden die Gewährleistungsrechte abschneiden könnten. Wer ein Auto kaufe, wolle im Allgemeinen damit fahren. So werde es wohl auch hier sein: Immerhin sei der Käufer - ein Matrose, kein Kfz-Mechaniker! - nicht zum Schrotthändler, sondern zu einem Autovertragshändler gegangen. Auch der Kaufpreis entspreche dem gängigen Marktpreis für Gebrauchtwagen dieses Modells, wie eine Recherche im Internet-Automarkt gezeigt habe.